Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines/ Vertragsabschluss
Für alle Lieferungen, auch solche aus zukünftigen Geschäftsabschlüssen, gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen, auch wenn im Einzelfall nicht darauf Bezug genommen wird. Hiervon abweichende Bedingungen des Käufers werden auch dann nicht rechtswirksam, wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen. Mündliche oder fernmündliche Nebenabreden oder Änderungen des Vertrages oder der Verkaufs -, Lieferungs - und Zahlungsbedingungen haben nur Gültigkeit, wenn sie vom Lieferer schriftlich bestätigt werden.
2. Angebote
Unsere Angebote sind stets freibleibend. Zur Berechnung kommen unsere am Tage der Lieferung gültigen Preise. Alle in den Preislisten in ihrer jeweils gültigen Fassung angegebenen Preise verstehen sich in Euro zzgl. Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe. Abweichungen von den Abbildungen und Beschreibungen, Gewichtsangaben usw. sowie Irrtum behalten wir uns vor. Soweit sich unser Angebot nicht lediglich auf die Lieferung einzelner Teile bezieht, können wir eine Preisgarantie nicht geben. Wir behalten uns vor, geänderte Preise für Rohstoffe oder zu verarbeitende Teile an den Kunden weiterzugeben.
3. Lieferbedingungen/ Verzug
Teillieferungen sind zulässig. Bei Überschreitung eines vereinbarten Liefertermins ist der Käufer berechtigt vom Vertrag bzw. von dem noch nicht erledigten Teil des Geschäfts zurückzutreten, wenn er zuvor eine angemessene Nachfrist gestellt hat. Ein Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ist bei Sonderanfertigung nicht möglich. Unvorhergesehene Lieferungshindernisse wie Fälle höherer Gewalt, Betriebsstörungen im eigenen Betrieb oder im Betrieb des Vorlieferanten oder Herstellers, Streik, Transportschwierigkeiten usw., entbinden uns von der Lieferungspflicht. Schadenersatzansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung oder Nichterfüllung sind in jedem Falle ausgeschlossen. Wir sind zur Lieferung nicht verpflichtet, soweit und solange sich der Käufer mit einer fälligen Zahlung in Verzug befindet. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so haben wir das Recht, anstelle der Vertragserfüllung Schadenersatz wegen Nichterfüllung in Höhe von 20% des vereinbarten Kaufpreises zu verlangen, soweit der Käufer nicht nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden sei oder wesentlich niedriger ist. Das gleiche gilt, wenn vom Käufer der Wunsch nach Stornierung einer Bestellung an den Lieferer gestellt wird und von diesem angenommen wurde. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt uns vorbehalten. Nicht termingemäß abgerufenen Ware wird unversichert und auf Kosten und Gefahr des Käufers gelagert.
4. Versand/ Gefahrtragung während des Versandes
Der Versand erfolgt in allen Fällen auf Rechnung und Gefahr des Käufers, auch eventuelle Rücksendungen. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Ware auf den Käufer über. Rücksendungen egal aus welchem Grund, müssen grundsätzlich frei Haus geliefert werden. Eventuell anfallende Kosten für Rücksendungen werden wir dem Absender berechnen. Bei ersatzlosen Rücksendungen behalten wir uns den Abzug einer Unkostenpauschale von 10% vor. Wird der Versand ohne unser Verschulden verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Falle steht unsere Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Die Versendung erfolgt nach unserem Ermessen, jedoch ohne Gefahr für billigste Versandart. Eine Versicherung gegen Transportschäden wird von uns nicht abgeschlossen.
5. Verpackungskosten
Die Verpackung wird zu unseren Selbstkosten berechnet; sie wird nicht zurückgenommen.
6. Fälligkeit des Rechnungsbetrages
Der Rechnungsbetrag ist sofort ohne Abzug fällig. Zahlung erfolgt grundsätzlich durch Nachnahme oder Vorkasse. Von uns nicht schriftlich anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche berechtigen den Käufer weder zur Aufrechnung noch zur Zurückhaltung der Zahlung. Bei Zahlungsverzug sind vorbehaltlich der Geltendmachung weitergehender Schadenersatzansprüche Verzugszinsen in Höhe von wenigstens 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu entrichten.
7. Widerrufs- und Rückgabebelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief oder Fax) oder durch Rücksendung der bereits erhaltenen Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder aber die rechtzeitige Rücksendung der erhaltenen Waren. Der Widerruf ist zu richten an: Interclassic, Herrn Hans-Jürgen Boeling, Poppenbütteler Straße 57, 22851 Norderstedt. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform (z.B. Brief oder Fax) erklären. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogenen Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Im übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Bei Ausübung des Widerrufs- bzw. Rückgaberechts trägt der Verbraucher die Rücksendekosten. Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei gebrauchten Teilen oder Teilen, die im Kundenauftrag verkauft wurden. Auch bei Waren, die nach Kundenspezifikation gefertigt wurden, ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen.
8. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur Bezahlung unserer gesamten Forderung aus der Geschäftsverbindung vor. Bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegenüber dem Käufer zustehenden Ansprüche, ist die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der gelieferten Ware nur mit unserer schriftlich erklärten Zustimmung zulässig. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung. Wird die von uns gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt der Käufer hierdurch sein Eigentums - bzw. Miteigentrumsrecht an dem vermischten Bestand oder an dem neuen Gegenstand an uns ab. Der Käufer ist verpflichtet, uns Zugriffe dritter Personen auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren unverzüglich anzuzeigen. Der Käufer darf die gelieferte Ware und die aus der Bearbeitung oder Verarbeitung entstehenden Sachen nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr frei veräußern. Hieraus entstehende Forderungen tritt der Käufer hiermit mit allen Nebenrechten im Voraus an uns ab. Eine Abtretung oder Verpfändung der Forderungen ist nur mit unserer schriftlichen Zustimmung zulässig. Auf unser Verlangen hat der Käufer sämtliche Umstände der Weiterveräußerung offen zu legen. Wir sind berechtigt, bei Zahlungsverzug oder Zahlungsschwierigkeiten des Käufers sofortige Herausgabe der noch nicht weiterverkaufen Waren zu verlangen. Bis zur Herausgabe hat der Käufer die in unserem Eigentum stehenden Waren für uns getrennt von anderen Waren zu lagern und als unser Eigentum zu kennzeichnen. Wir sind im Falle des Zahlungsverzuges des Käufers zur Rücknahme der Vorbehaltsware auch dann befugt, wenn wir dem Vorbehaltskäufer den Rücktritt vom Vertrag nach § 326 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) oder § 455 BGB nicht erklärt haben. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware gegen Feuer- und Diebstahlsgefahr zu versichern und uns auf Verlangen den Abschluss der Versicherung nachzuweisen. Alle Ansprüche an den Versicherer aus diesem Vertrage hinsichtlich der unter Eigentumsvorbehalt bzw. auf Kommissionsbasis gelieferten Ware gelten hierdurch als uns abgetreten.
9. Gewährleistung
Ansprüche wegen Mängeln sind beschränkt auf Nachbesserung und Ersatzlieferung nach unserer Wahl. Ist dies unmöglich, hat der Käufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Unsere Gewährleistung beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Mängel sind sofort, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich uns anzuzeigen. Im übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen. Sämtliche Ersatz- und Gewährleistungsansprüche erlöschen bei nichtsachgemäßen Gebrauch, insbesondere wenn die von uns gelieferten Waren bei Motorsporteinsätzen jeglicher Art verwendet werden oder wenn sie anderweitig verändert oder instand gesetzt werden bzw. eigenmächtig vorgenommene Eingriffe an der Ware stattfanden.
10. Verwendung unserer Ware im öffentlichen Straßenverkehr
Bei der Verwendung unserer Waren in Fahrzeugen die im öffentlichen Straßenverkehr zugelassen sind, hat der Käfer dafür Sorge zu tragen, dass alle Änderungen und Umrüstungen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen in die Fahrzeugpapiere eingetragen werden. Chassis sind nur mit den von uns angebotenen Fahrwerksteilen für den Straßenverkehr zugelassen. Jede Änderung an Chassis oder Fahrwerksteilen macht Prüfungen vor der Zulassung notwendig. Soweit Kaufgegenstand ein von uns gefertigtes Fahrzeug ist, erfolgt die Zulassung für den öffentlichen Straßenverkehr auf unsere Veranlassung. Hiervon ausgenommen sind sämtliche nach Auslieferung vorgenommenen Änderungen.
11. Gerichtstand
Für alle zwischen den Vertragsparteien bestehenden Ansprüchen ist Norderstedt Erfüllungsort und Gerichtstand.
12. Salvatorische Klausel
Soweit eine oder mehrere Teile der vorstehenden Bedingungen unwirksam sind oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt. Die unwirksame Bedingung ist durch eine solche zu ersetzen, die der unwirksamen Regelung inhaltlich am nächsten ist.
Stand: Juni 2004
Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlich vorgeschriebenen 19 % MwSt.
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